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Klein Nordende im Defizit

Klein Nordende (mka). Im ersten Nachtragshaushalt 2009 der Gemeinde Klein Nordende klafft ein Defizit von rund 156000 Euro. Sinkende Einnahmen bei der Einkommenssteuer von rund 150000 Euro sind die Hauptursache für das Loch im Verwaltungshaushalt, des Elmshorner Nachbarortes.
Hinzu kamen Mehrausgaben bei den Schulkostenbeiträgen und Mindereinnahmen bei den Kindergartenzuschüssen. Klein Nordendes Bürgermeister Hans-Barthold Schinckel stellte während der jüngsten Gemeinderatssitzung dazu fest: "Leider war es uns trotz größter Anstrengungen nicht möglich, den Verwaltungshaushalt auszugleichen."
Im Vermögenshaushalt der Gemeinde ist es vor allem die dringend notwendige Sanierung des Gemeindezentrums, das mit rund 400 000 Euro zu Buche schlägt. Demgegenüber steht ein eingeplanter Zuschuss aus dem des Konjunkturpaketes II für die energetische Sanierung des Gebäudes von 342 000 Euro. Ob dieser Zuschuss allerdings gewährt wird, ist noch völlig offen. Im Gemeindezentrum befindet sich eine Wohnung, die an die Hausmeisterin vermietet ist. Diese private Nutzung zu Wohnzwecken schließt nach Aussagen des Landes Schleswig-Holstein eine Förderung aus. Die Gemeindevertreter zeigten sich äußerst verärgert über diese neue Auslegung der Förderrichtlinien. Der Bürgermeister sagte mit Bedauern: "Sollte der Zuschuss aus dem Konjunkturpaket nicht zum Tragen kommen, dann muss auf jeden Fall die Heizung des Gemeindezentrums erneuert werden."
Waren sich die Klein Nordender Gemeindevertreter was die Sanierung des Gemeindezentrums angeht noch einig, so sehr sorgte der Nachtragshaushalt für Diskussionsstoff. Hans Mann (CDU) erklärte, dass seine Fraktion dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen werde. Die CDU sei der Ansicht, dass die eingeplanten Einsparungen nicht weit genug gehen. Die Zuschüsse an Vereine und Verbände hatte die CDU-Fraktion besonders im Visier, zusammen rund 25000 Euro. Mann kritisierte die fehlenden Einsparungen der Gemeinde heftig.
Jens Bubat von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) fragte, warum die CDU im Finanzausschuss dem Nachtragshaushalt zugestimmt hat. Der CDU-Vertreter im Finanzausschuss Jürgen Huckfeldt antwortete daraufhin: "Ich habe mich, nachdem ich zu Hause war, gefragt, was ich da gemacht habe. Nach meiner Auffassung entspricht der Nachtragshaushalt nicht dem Haushaltsrecht. Es ist ein geschönter Haushalt." Damit spielte Huckfeldt auf Kosten an, die sich für die Gemeinde aus einem offenen Gerichtsverfahren ergeben könnten, deren Höhe jedoch noch völlig ungewiss ist.
"Wir haben uns freundlich ausgetauscht", fasste Bürgermeister Schinckel (FWG) die Diskussion zusammen und ließ über den Nachtragshaushalt abstimmen. 14 Gemeindevertreter stimmten für den Nachtragshaushalt, die zwei Vertreter der CDU wie angekündigt dagegen.

aus den Elmshorner Nachrichten vom 29.09.2009

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