Pressearchiv

Unser Pressearchiv

Verstoß gegen Vergaberecht?

Gemeindevertreter haben reichlich Klärungsbedarf

KLEIN NORDENDE Die Gemeinde Klein Nordende will ihre Internet-Infrastruktur verbessern. Die Gemeindevertreter beschlossen auf ihrer jüngsten Sitzung im Gemeindezentrum eine Absichtserklärung, dem Zweckverband "Breitband Marsch und Geest" beitreten zu wollen. Die Amtsverwaltung soll dafür die rechtlichen Voraussetzungen mit dem Zweckverband aushandeln. Für den Beitritt sind noch wesentlichen Punkte wie die Höhe der Stammeinlage, Art und Umfang der Verbandsumlage sowie die Austrittsvoraussetzungen zu klären.

Klärungsbedarf gibt es auch noch bezüglich des Berichts des Gemeindeprüfungsamtes Pinneberg für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014. Darin heißt es bezüglich des B-Planes 31 (Bürgermeister-Diercks-Straße), dass "ein Auftrag für die Herstellung der Anschlussarbeiten an die Schmutz- und Regenwasserleitungen über 102 348,50 Euro ohne Ausschreibungen direkt vergeben worden" sei. Damit sei "massiv gegen das geltende Vergaberecht verstoßen" worden. Andreas Kamin (SPD) bat um Aufklärung. Die Lokalpolitiker nahmen den Bericht bei drei Enthaltungen zur Kenntnis.

Für den Ausbau der Straße "Am Redder" sah die Tagesordnung eigentlich bereits die Genehmigungen des Ausbauprogrammes sowie der Entwurfsplanung vor. Doch nach der jüngsten Anwohnerversammlung gab es nur einen Sachstandsbericht. "Die Straße ist in einem so schlechten Zustand, dass wir handeln müssen", machte der Wegeausschuss-Vorsitzende Jürgen Huckfeldt (CDU) deutlich. Bevor über die Details im Gemeindeparlament entschieden wird, soll sich der Wegeausschuss am 23. März noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Und Bürgermeister Hans-Barthold Schinckel kündigte obendrein noch eine weitere Anwohnerversammlung an. caw

 

en 120316
GEMEINDERAT AM RANDE

Neu in Klein Nordendes Gemeindevertretung sitzt Adolf Luitjens (Wählergemeinschaft). Er folgt auf Christian Dührkop (Wählergemeinschaft), der aus beruflichen Gründen ausgeschieden ist. Neue Finanzausschuss-Vorsitzende ist Karola Didjurgis (Wählergemeinschaft). Als Wehrführer von den Politikern bestätigt wurde Martin Höppner.

aus den Elmshorner Nachrichten vom 12.03.2016

Zurück