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Von Amts wegen ein Problem

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Gemeinde Klein Nordende und Baubehörde des Kreises streiten um Genehmigung für Neubau eines Wohnhauses

KLEIN NORDENDE. Der Bebauungsplan Nr. 17 der Gemeinde Klein Nordende ist etwa 30 Jahre alt. Das Plangebiet beinhaltet unter anderem die Straße "Im Winkel", westlich der Bebauung der Wasserstraße. Festgelegt im B-Plan 17 sind unter anderem eine Traufhöhe von 3,50 Metern und eine Firsthöhe von elf Metern.

So weit, so gut. In diesem Wohngebiet ist noch ein freies Grundstück, auf dem eine Wohnbebauung möglich ist. Die Gemeinde Klein Nordende und der Grundstückseigentümer hofften, die Baugenehmigung für das Grundstück im Rahmen eines "Dispenses", eine Genehmigung der Abweichung vom B-Plan, von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde des Kreises Pinneberg zu bekommen. Da sich in den letzten 30 Jahren der Baustil geändert hat, weichen die Pläne des Bauherren vom ursprünglichen B-Plan ab. Statt eines eineinhalbgeschossigen Wohnhauses soll ein zweigeschossiges entstehen. Allerdings ist die Traufhöhe des geplanten Hauses mit 6,09 Metern deutlich höher, als die zulässige von 3,50 Metern. Die Firsthöhe mit neun Metern allerdings niedriger, als die im B-Plan beschriebene Höhe.

Für die Gemeinde Klein Nordende kein Problem, sie stimmte diesen Plänen zu. Die unmittelbar betroffenen Nachbarn gaben darüber hinaus schriftlich ihr Einverständnis.

Die Gemeinde hatte allerdings die Rechnung ohne das Bauamt des Kreises Pinneberg gemacht. Die Behörde legte bei der rechtlichen Prüfung den geltenden Bebauungsplan als grundsätzlich verbindliches Ortsrecht zu Grunde. Anhand dieser Festlegungen wurde zunächst geprüft, wie die grundsätzliche Planung der Gemeinde aussah und ob die gewünschten Änderungen die Grundzüge des ursprünglichen Bebauungsplans berührt. Sind diese Grundzüge berührt, so ist eine abweichende Baugenehmigung nicht möglich. Der Leiter des Bauamtes Günter Zuschlag erläutert, dass im Klein Nordender B-Plan Nr. 17 keine Geschossigkeit festgelegt worden ist, sondern nur die Trauf- und die Firsthöhe.

"Das sind die Maße, die die bauliche Ausnutzung regeln", so Zuschlag. Darüber hinaus wurde damals in der Begründung zum B-Plan festgelegt, dass als Siedlungsbild der Eindruck von eingeschossigen Gebäuden mit der Möglichkeit des großzügigen Dachausbaus vermittelt wird. "Die Gemeinde hat sich bei diesen Festlegungen etwas gedacht. Sie wollte das einheitliche Siedlungsbild in diesem Gebiet sicherstellen. Das sind Grundzüge der Planung. Eine Befreiung davon ist ausgeschlossen. Eine Abweichung ist nur möglich, wenn diese Grundzüge nicht betroffen sind", erläutert der Bauamtsleiter.

Obwohl dieses Vorgehen bei den Klein Nordender Gemeindevertretern auf großes Unverständnis stößt, macht Zuschlag deutlich, dass sich die Bauaufsichtsbehörde nur an geltendes Recht gehalten hat. Eine Änderung des Bebauungsplans, obwohl sie nicht nur mit Kosten von rund 3000 Euro für den Bauherrn, sondern auch mit einer erheblichen Zeitverzögerung verbunden ist, wäre demnach erforderlich, wenn die Traufhöhe des geplanten Hauses nicht reduziert wird.

Der Gemeinderat stimmte den Plänen des Bauherrn trotzdem zu und votierte während der letzten Gemeinderatssitzung einstimmig für die B-Plan-Änderung. Meike Kamin

aus den Elmshorner Nachrichten vom 08.12.2012

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