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Klein Nordende will keine Hilfe vom Land

KLEIN NORDENDE Die Gemeinde Klein Nordende wird beim Land Schleswig-Holstein keinen Antrag auf Fehlbedarfszuweisung, also einen teilweisen Ausgleich des Haushaltsdefizits, stellen. Das entschied die Gemeindevertretung einstimmig.

Vor der Beschlussfassung hatte Bürgermeister Hans-Barthold Schinckel über die vorangegangene Diskussion im Finanzausschuss berichtet. "Eine Fehlbedarfszuweisung kann von Gemeinden beantragt werden, die einen defizitären Haushalt haben.
Ist das Defizit größer als 80 000 Euro muss der Antrag beim Land gestellt werden, ist das Defizit kleiner als 80000 Euro beim Kreis", erläuterte der Bürgermeister. Allerdings hat die Sache nach Klein Nordender Meinung einen gewaltigen Haken. "Der Antrag auf Fehlbedarfszuweisung ist mit Bedingungen verknüpft, nämlich drastischen Steuererhöhungen für die Bürger", so Schinckel und machte die Auswirkungen am Beispiel der Grund- und Gewerbesteuer deutlich. Die Grundsteuern A und B betragen in Klein Nordende zurzeit jeweils 295 Prozent, die Gewerbesteuer 310 Prozent.
Nach dem Willen des Landes müsste die Gemeinde rückwirkend zum 1. Januar 2011 die Grundsteuer A auf 350, die Grundsteuer B auf 370 und die Gewerbesteuer auf 350 Prozent anheben. "Das sind richtige Hausnummern", sagte Schinckel.

Damit nach Meinung der Klein Nordender noch nicht genug: Sollte Klein Nordende alle Bedingungen des Landes erfüllen, ist trotzdem nicht sicher, ob und in welcher Höhe es eine Fehlbedarfszuweisung gibt. "Die Mittelanmeldungen übersteigen bereits jetzt bei Weitem das vom Land geplante Budget. Es ist für uns also eine sehr unsichere Gesichichte", so der Bürgermeister. Er erinnerte an die in der Vergangenheit bereits sehr unglücklich gelaufenen Förderanträge: "Wir sind gebrannte Kinder. Beim Konjunkturprogramm II zur Sanierung unseres Gemeindezentrums hat man uns gelinkt. An die LSE haben wir auch keine guten Erinnerungen."

Laut Schinckel kam der Ausschuss zu diesem Entschluss: "Es ist nicht sinnvoll, so massiv die Steuern zu erhöhen, ohne wirklich zu wissen, was wir dafür kriegen. Wir machen das nicht." Dieser Empfehlung folgte der Gemeinderat. mka

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Die Gemeindevertretung Klein Nordende beschloss einstimmig, auf den Antrag auf Fehlbedarfszuweisung zu verzichten. KAMIN

aus den Elmshorner Nachrichten vom 07.05.2011

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